Sie sind hier

Gericht setzt religiösen Sonderwünschen klare Grenzen: Bildungsauftrag geht vor

Bild des Benutzers kretzer

Das Bunderverwaltungsgericht hat mit zwei wegweisenden Urteilen für klare Verhältnisse gesorgt: Religiöse Gründe können nur in Ausnahmefällen noch für Sonderbehandlungswünsche im Rahmen des Unterrichts her halten. Eingriffe in die Religionsfreiheit sind gerechtfertigt.

Zitat von Walter Otte auf hpd:

Die Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht ist diesen Wünschen nicht gefolgt, sondern hat zum Thema "Befreiung vom schulischen Lehrplan-Unterricht aus religiösen Gründen" jetzt eindeutige Grundsätze aufgestellt:

1.) Die Schule ist verpflichtet, das verfassungsrechtliche Gebot, bei der Ausgestaltung des Unterrichts Neutralität in religiöser Hinsicht zu wahren, nicht zu verletzen.

2.) Eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen kann nur in Ausnahmefällen erfolgen: "Regelmäßig ist hierfür erforderlich, dass den religiösen Belangen des Betroffenen eine besonders gravierende Beeinträchtigung droht und der schulische Wirkungsauftrag im Vergleich hierzu lediglich nachrangig berührt wird."

3.) Religiös begründete Tabuisierungen (wie im Fall der Zeugen Jehovas) sind immer unbeachtlich: "Das von den Klägern geltend gemachte religiöse Tabuisierungsgebot läuft der schulischen Aufgabe, die nachwachsende Generation vorbehaltlos und möglichst umfassend mit Wissensständen der Gemeinschaft und ihrem geistig-kulturellen Erbe vertraut zu machen, in ihrem Kern zuwider."

4.) Eingriffe in die Religionsfreiheit durch die Anordnung der Teilnahme am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht sind an den von der Schule verfolgten Erziehungszielen zu messen: "Insoweit sei ein Eingriff in das Grundrecht der Glaubensfreiheit (jedoch durch die staatlichen Erziehungsziele verfassungsrechtlich gerechtfertigt, die mit dem koedukativen Schwimmunterricht verfolgt würden."

5.) Orthodoxen und sektiererischen Religionsauffassungen tritt das Bundesverwaltungsgericht eindeutig mit Verweis darauf entgegen, dass in der Schule keine Ausblendung der gesellschaftlichen Realität erfolgen darf: "Das Grundrecht der Glaubensfreiheit vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, im Rahmen der Schule nicht mit Verhaltensgewohnheiten Dritter - einschließlich solcher auf dem Gebiet der Bekleidung - konfrontiert zu werden, die außerhalb der Schule an vielen Orten bzw. zu bestimmten Jahreszeiten im Alltag verbreitet sind. Die Schulpflicht steht nicht unter dem Vorbehalt, dass die Unterrichtsgestaltung die gesellschaftliche Realität in solchen Abschnitten ausblendet, die im Lichte individueller religiöser Vorstellungen als anstößig empfunden werden mögen."

6.) Die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht ist muslimischen Schülerinnnen immer zumutbar, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt ist, einen Burkini zu tragen.

Neuen Kommentar schreiben

Filtered HTML

  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • Zulässige HTML-Tags: <a> <em> <strong> <cite> <blockquote> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd> <!-->
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage dient der Prüfung, ob Sie ein menschlicher Besucher sind, und soll Spamroboter ausschließen.
Image CAPTCHA
Bitte geben Sie die Zeichen im Bild ein.