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Kirchenaustrittsgebühren

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Kirchenaustrittsgebühren

Wie das BVerfG 2008 fest stellte, ist die Erhebung einer Gebühr für den Verwaltungsakt des Kirchenaustritts verfassungsgemäß. Sie darf ihrer Höhe nach aber nicht abschreckend wirken, also Austrittswillige von ihrem Austritt abhalten, da dies dem Grundrecht der Religionsfreiheit - das ja auch die negative Religionsfreiheit einschließt, also das Recht, frei von Religion zu leben - widersprechen würde.

Außerdem ist der Staat verpflichtet, die Zumutbarkeit der Gebühr ggf. im Einzelfall zu prüfen: Auch wenn die ca. 30 €, die meist erhoben werden, in den meisten Fällen keine erhebliche Schwelle darstellen: In einigen Fällen sind auch die 30 € zu hoch, und dann muss die jeweilige Stelle (Standesamt oder Amtsgericht, je nach Bundesland) prüfen, ob die Gebühren zu erlassen sind.

Das ist regelmäßig der Fall z. B. bei Hartz-IV-Empfängern, aber u. U. auch bei Jugendlichen ohne eigenes Einkommen.

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